DSLV zum EU-Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“

Spedition braucht freie Wirtschaftsräume mit klaren Regeln

Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Modernisierung von Mobilität und Verkehr in Europa („Mobility Package“) liefert die Europäische Kommission einen wegweisenden Beitrag zur Neustrukturierung des wettbewerbs-, sozial- und umweltpolitischen Ordnungsrahmens für den Straßengüterverkehr in der Staatengemeinschaft. Mit acht Gesetzesvorschlägen sollen die Verkehrssicherheit verbessert, eine gerechtere Mauterhebung gefördert, Luftverschmutzung, Verkehrsüberlastung und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert, illegale Beschäftigung bekämpft sowie sozialverträgliche Bedingungen für Arbeitnehmer gewährleistet werden. Weitere Vorschläge, die auch neue Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge, vorsehen, sind für die nächsten zwölf Monate geplant. Damit hat Brüssel die Chance, entscheidend zur Harmonisierung des innereuropäischen Wettbewerbs beizutragen, lautet die erste Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV). Angesichts eines erwarteten Wachstums von mehr als 60 Prozent bis 2050 ist für den Straßengüterverkehr eine langfristige und integrierte Strategie, um dringend erforderliche Effizienzpotentiale unter einheitlichen Rahmenbedingungen zu heben, ein richtiger Weg.

Sollte die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten durch das Mobility Package fortschreiten, würde sich die Gemeinschaft dem Ziel freier Märkte ein gutes Stück nähern können. Mit den Themenclustern Straßenbenutzungsgebühren/Maut, sozial gerechte und wettbewerbsfähige Mobilität, Kabotage sowie Arbeitnehmerentsendung setzt die Kommission deshalb zwar grundsätzlich die richtigen Schwerpunkte, diese bedürfen in Teilen aber noch einer gründlichen Nachjustierung im jetzt folgenden zweijährigen Beratungsprozess. Fraglich ist, ob das EU-Entsenderecht als Hilfsinstrument zur Bekämpfung illegaler Praktiken und sozialer Missstände im internationalen Straßengüterverkehr modifiziert werden soll, anstatt die Dichte der Kontrollen bereits geltender Gesetze deutlich zu erhöhen. Mit ihrem Vorschlag, im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes Fahrpersonal für lediglich drei Tage pro Monat von Mindestlohnstandards des jeweils befahrenen Landes auszunehmen, webt die EU-Kommission selbst am auf Bürokratie und unterschiedlichen Meldepflichten fußenden Mindestlohnflickenteppich, anstatt ihn aufzulösen. Gleichzeitig schafft sie damit ein unerwünschtes Präjudiz. Denn es bleibt weiterhin grundsätzlich zu bezweifeln, dass Arbeitnehmer, deren Beruf die Erbringung mobiler und nicht stationärer Dienstleistungen ist, dem europäischen Entsenderecht unterworfen werden können.
Bis zur angestrebten Angleichung aller Wettbewerbsbedingungen, ist eine Präzisierung der Kabotagebestimmung hingegen noch richtig.

Doch sämtliche neuen Regeln werden wirkungslos verpuffen, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Die EU-Kommission setzt unter anderem auf intelligente Fahrtenschreiber, für deren Nachrüstung Übergangsregelungen bis 2034 aber großzügig bemessen sind. Die Kontrolleffizienz wird auch maßgeblich für die Durchsetzung EU-einheitlicher Regelungen zur Wochenruhezeit, die der DSLV aus Gründen der Rechtsklarheit ebenfalls begrüßt.

Der DSLV befürwortet den Ansatz, unterschiedliche Mauterfassungssysteme in der EU interoperabel zu gestalten. Entscheidend ist, dass eine Maut entfernungs- und emissionsabhängig bleibt und Mauteinnahmen für Erhalt und Ausbau zweckgebunden verwendet werden. Eine zusätzliche Mautkomponente für Staus lehnt der DSLV ab, da für Verkehrsnutzer bereits Verzögerungs- und zusätzliche Energiekosten zu Buche schlagen. Mautpflichtige können nicht dafür bestraft werden, dass die vorhandene Infrastruktur nicht ausreicht.

Speditionen und Logistikdienstleister als Auftraggeber und Durchführende von Straßengütertransporten bleiben auf möglichst offene Wirtschaftsräume bei klaren Regeln angewiesen, um die Organisation komplexer Lieferketten sowie Warentransporte ohne Barrieren durchführen zu können. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Prinzipien der Wettbewerbs-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes mit sozialen und Umweltinteressen in Einklang zu bringen, beschreibt der DSLV die anspruchsvolle Aufgabe, an der er sich als Dachorganisation deutscher Speditionen und Logistikdienstleister im Dialog mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und allen Stakeholdern jetzt beteiligen wird.

Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit mehr als 540.000 Beschäftigten.


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hasler

Leiter Politik und Kommunikation
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Veröffentlicht
16:04:33 01.06.2017

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