Feldversuch Lang-Lkw weiter zulässig

DSLV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bonn, 28. Mai 2014. Auch ohne explizite Zustimmung der Bundesländer dürfen Lang-Lkw auf Bundesfernstraßen eingesetzt werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Klagen der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden damit abgewiesen, der Feldversuch kann wie geplant fortgesetzt werden.

„Die Entscheidung des Gerichts ist eine wichtige Grundlage für alle Speditionen, die gemeinsam mit ihren Logistikpartnern mit dieser Transportform Systemverkehre getestet und bereits etabliert haben“, begrüßt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) Frank Huster die Karlsruher Entscheidung, und weiter: „Die betriebswirtschaftlichen und ökologischen Vorteile des Lang-Lkw sind für die am Feldversuch teilnehmenden Speditionen und ihre Auftraggeber offensichtlich.“

Die damalige CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung hatte den Einsatz im Rahmen des Feldversuchs per Ausnahmegenehmigung zugelassen, allerdings ohne Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. „In einer Demokratie ist es durchaus legitim, das Vorgehen eines Ministeriums auf Konformität mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Die Aussage des Gerichts bietet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Bundesverkehrsministerium und der Politik jetzt mehr Sicherheit bei ihrem weiteren Vorgehen. Mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung ist die formale Debatte beendet und die sachliche Bewertung des Verkehrssystems Lang-Lkw steht wieder im Vordergrund. Der Feldversuch sollte jetzt ergebnisoffen und ohne Rückverlagerungsängste fortgeführt und das Streckennetz erweitert werden", fordert der Hauptgeschäftsführer des DSLV. Dafür müsse auch Brüssel die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Als volumeneffiziente Fahrzeuginnovation ist der Lang-Lkw vor allem zwischen Knotenpunkten und nicht in Städten unterwegs. Huster: „Bestehende Stückgutsystemverkehre auf der Straße werden heute von 38 Unternehmen mit 73 größeren Einheiten lediglich effizienter und gleichzeitig sicher durchgeführt, eine wettbewerbliche Gefahr für die massengutaffinen Bahnen ist der Lang-Lkw grundsätzlich nicht.“

Der DSLV:
Als Spitzenorganisation deutscher Speditions- und Logistikdienstleister repräsentiert der DSLV über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Betriebe mit 520.000 Beschäftigten. Diese erzeugen 90 Prozent des jährlichen Branchenumsatzes in Höhe von 80 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Ingo Hodea
DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
Weberstraße 77, 53113 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 91440-40
Telefax: +49 (0) 228 91440-740
E-Mail:   IHodea@dslv.spediteure.de


Toolbox
Print Drucken
Acrobat PDF
Arrow Right Weiterempfehlen
RSS RSS Abonnieren

Veröffentlicht
15:30:05 28.05.2014

feed vp
Akzeptieren

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren