Willkommen beim Verein Hamburger Spediteure

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Vorsitzer: Axel Plaß  Geschäftsführer: Stefan Saß Uhlandstraße 68 22087 Hamburg E-Mail: info@vhsp.de Telefon : 040 37 47 64 - 0 Telefax : 040 37 47 64 - 75 Web: www.vhsp.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 3860 Steuer -Nr.: 17/438/01004 HASPA: Kto. 1280 109 800 BLZ 200 505 50 BIC: HASPDEHH XXX IBAN: DE22 2005 0550 1280 1098 00 Rundschreiben SP 11 3/20 22 Hamburg, den 1. Dezember 20 22 (DSLV -176/2022/a) sts An unsere Mitglieder! – Geschäftsleitung – EuGH: Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen sind unter Umständen als Versi- cherungsvermittler anzusehen Der EuGH hat entschieden, dass Unternehmen, die selbst Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen sind und Verbrauchern durch Beitritt zur Gruppenversiche-rung Versicherungsschutz (Auslandskrankenversicherung) anbieten , als Versiche- rungsvermittler anzusehen sind. Nach Ansicht des DSLV sind Speditions - und Logistik- unternehmen, die für ihre Kunden auf ähnliche Weise in Form einer Transport - Generalpolice Versicherungsschutz besorgen, nicht zwangsläufig vom Urteil des EuGH betroffen. Der DSLV empfiehlt Speditions - und Logistikunternehmen, eine ausstehende Entscheidung des BGH abzuwarten. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 29. September 2022 (AZ: C -633/20, Anlage SP 113a/2022 ) hat der EuGH auf- grund eines Vorlagebeschlusses des BGH den in der aktuellen EU -Vermittlerrichtlinie 1 ver- wendeten Begriff des „Versicherungsvermittlers“ ausgelegt. Der EuGH hat entschieden, dass juristische Personen als „Versicherungsvermittler“ anzusehen sind, wenn sie Verbrauchern Versicherungsschutz in einer zuvor von ihnen abgeschlossenen Gruppenversicherung anbie-ten, und hierfür eine Vergütung erhalten. Ausgangsverfahren vor dem BGH Im konkreten, vom BGH zu entscheidenden Fall hatte das beklagte Unternehmen im Wege der Haustürw erbung Verbrauchern gegen Entgelt den Beitritt zu einer Gruppenversicherung für Auslands - und Inlands -Rückholkosten angeboten. Das beklagte Unternehmen war Versi- cherungsnehmer dieser Gruppenversicherung, die angeworbenen Kunden erhielten als versi-cherte Pe rsonen gegen Entgelt Versicherungsschutz. Nach Ansicht der klagenden Verbrau- cherschutzorganisation war die Tätigkeit des beklagten Unternehmens als Versicherungs - vermittlung anzusehen und bedurfte daher einer Erlaubnis durch die zuständige Industrie - und Handelskammer. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung folgende, nach Ansicht des BGH entscheidungserhebliche Frage vorgelegt: 1 RL (EU) 2016/972 „Ist ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenver-sicherung sowie eine Auslands - und Inlands -Rückholkostenversicherung als Grup- penversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält, gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erk rankung oder eines Unfalls im Ausland be- rechtigen, und von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält, Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nrn. 3 und 5 der RL 2002/92 und Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 8 de r RL 2016/97?“ Der EuGH hat diese Frage nunmehr bejaht; eine rechtskräftige Entscheidung des dargestell-ten Sachverhaltes durch den BGH steht noch aus. Übertragbarkeit auf Speditions - und Logistikunternehmen fraglich Ob EuGH und BGH in Zukunft Speditions - und Logistikunternehmen, die für Gewerbekunden Versicherungsschutz in Form einer Gruppenversicherung besorgen, als Versicherungsvermitt-ler ansehen werden, lässt sich derzeit nicht abschließend beantworten. Eine solche Auswei-tung des Vermittlerbegriffs hätt e gravierende Auswirkungen auf betroffene Unternehmen, da diese dann eine Vielzahl versicherungsaufsichtsrechtlicher Pflichten zu erfüllen hätten, wie zum Beispiel die Einholung einer Genehmigung bei der Industrie - und Handelskammer, Er- bringung eines Sachk undenachweises, Erfüllung von Informationspflichten gegenüber den Kunden, Abschluss einer eigenen Versicherung für Beratungsfehler. Der EuGH begründet seine vorliegende Entscheidung hinsichtlich der Vermittlung von Versi-cherungsschutz an Verbraucher insbes ondere mit dem erforderlichen Verbraucherschutz im Versicherungswesen und mit der Gleichbehandlung aller Kategorien von Versicherungsver-mittlern als den maßgeblichen Zielen, die die europäische Vermittler -Richtlinie verfolge. Nach Ansicht des DSLV sind die Erwägungen des EuGH bereits aufgrund der unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern einerseits und Gewerbekunden andererseits nicht ohne weiteres auf das Besorgen von Versicherungsschutz für Gewerbekunden in Form einer Trans-port -Generalpolice übertragbar. Zwar soll die Vermittlerrichtlinie nach Auffassung des EuGH grundsätzlich für alle Wirtschafts-akteure gelten, die Versicherungsprodukte vertreiben, damit für alle Akteure gleiche Wettbe-werbsvoraussetzungen gelten. Nach Ansicht des DSLV zählen jedoch Speditions - und Logis- tikunternehmen nicht zu diesen als Versicherungsvermittler einzustufenden Akteuren. Zutreffend hat der BGH in seinem Vorlagebeschluss darauf hingewiesen, dass der Gesetzge-ber in seiner Begründung zur Umsetzung der frühere n EU -Vermittlerrichtline ausgeführt hatte, dass insbesondere Spediteure und Lagerhalter keine Versicherungsvermittler sind, wenn sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auftragsgemäß Versicherungsschutz über eine von ihnen als Versicherungsnehmer und Prämiensc huldner gezeichnete Versicherung (z.B. Transport -Ge- neral -Police, Lagerversicherung, Fremdunternehmensversicherung) besorgen. Daran sollte sich nach dem Verständnis des DSLV auch in Anwendung der aktuellen Vermittlerrichtlinie nichts ändern. In der Regel s tehen Speditions - und Logistikunternehmen mit herkömmlichen Versicherungs- vermittlern nicht in einem Wettbewerbsverhältnis, sodass Wettbewerbserwägungen eine Aus-dehnung des Anwendungsbereichs der Vermittlerrichtlinie nicht erfordern. Im Gegensatz zu herkömm lichen Versicherungsvermittlern stellt das Besorgen von Versicherungsschutz für Speditions - und Logistikunternehmen nicht das Hauptgeschäftsmodell dar, wie dies etwa im durch den BGH zu entscheidenden Ausgangssachverhalt – Auslandskrankenversicherungs- schut z durch Beitritt zu einer Gruppenversicherung – der Fall war. Für Speditions - und Logis- tikunternehmen stellt das Besorgen von Versicherungsschutz vielmehr eine speditionelle Ne-benleistung im Rahmen ihres verkehrsvertraglichen Leistungskanons dar. Aufgrund der bereits durch den Abschluss des Verkehrsvertrags bestehenden Verbindung zwischen dem3 Spediteur und seinem Kunden tritt der Spediteur zu herkömmlichen Versicherungsvermittlern nicht in Wettbewerb um die Vermittlung von Versicherungsschutz für diesen Kun den. Daneben spricht nach Auffassung des DSLV der Anlass für die Vermittlung von Versiche-rungsschutz gegen eine Gleichstellung von Speditions - und Logistikunternehmen mit Versi- cherungsvermittlern im Sinne der Vermittlerrichtlinie. Während Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung mit dem Einwerben von Gruppenmitgliedern primär ein wirtschaftliches Interesse – durch Prämienzahlung der Gruppenmitglieder oder Vergütung durch den Versi- cherer – verfolgen, erfüllen Speditions - und Logistikunt ernehmen, die für ihre Kunden Versi- cherungsschutz besorgen, in erster Linie vertragliche Pflichten. So sieht Ziff. 21.2 ADSp 2017 vor, dass der Spediteur Versicherungsschutz zu besorgen hat, wenn dies im Interesse seines Kunden liegt. Ebenso hat der Spedit eur gemäß § 454 Absatz 2 HGB die speditionelle Pflicht zu erfüllen, das Gut zu versichern. Wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit dem Be-sorgen von Versicherungsschutz sind demgegenüber untergeordnet. Keine Übertragbarkeit auf Arbeitgeber -Gruppenver sicherungen Gruppenversicherungen, mit denen Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten ihrer Ar-beitnehmer Versicherungsverträge abschließen, etwa Gruppenunfallversicherungen oder be-triebliche Altersvorsorge, stellen nach dem Verständnis des DSLV auch n ach Ansicht des EuGH keine Versicherungsvermittlung dar. Diese Arbeitgeber verfolgen keinerlei wirtschaftli-che Vermittlungsinteressen, sondern die Gruppenversicherung dient dazu, für die versicherten Arbeitnehmer günstige Konditionen auszuhandeln. Ausbli ck Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens lediglich zu der durch den BGH vorgelegten Rechtsfrage entschieden. Eine rechtskräftige Entscheidung im zugrunde lie-genden Klageverfahren, das ausdrücklich nicht die Besorgung von Versicherungssc hutz für Gewerbetreibende, sondern für Verbraucher zum Gegenstand hat, liegt noch nicht vor. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH in seiner Entscheidung weitergehende Aussagen zur Besor-gung von Versicherungsschutz durch Speditions - und Logistikunternehmen oder allgemein für Gewerbekunden treffen wird. Der DSLV wird das weitere Verfahren begleiten und die versicherungsrechtlichen Auswirkun-gen auf die Speditions - und Logistikbranche bewerten. Die o.g. Anlagen können von Ihnen im internen Bereich unserer Website als PDF -Dokumente abgerufen werden unter: Aktuelles Rundschreiben  SP 2022. Mit freundlichen Grüßen VEREIN HAMBURGER SPEDITEURE E .V. St. Saß GESCHÄFTSFÜHRER [individuell5] => ___________________ ____________________________________________________________________________________________ ________ Verein Hamburger Spediteure e.V. Vorsitzer: Axel Plaß  Geschäftsführer: Stefan Saß Uhlandstraße 68 22087 Hamburg E-Mail: info@vhsp.de Telefon : 040 37 47 64 - 0 Telefax : 040 37 47 64 - 75 Web: www.vhsp.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 3860 Steuer -Nr.: 17/438/01004 HASPA: Kto. 1280 109 800 BLZ 200 505 50 BIC: HASPDEHH XXX IBAN: DE22 2005 0550 1280 1098 00 Rundschreiben SP 11 3/20 22 Hamburg, den 1. Dezember 20 22 (DSLV -176/2022/a) sts An unsere Mitglieder! – Geschäftsleitung – EuGH: Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen sind unter Umständen als Versi- cherungsvermittler anzusehen Der EuGH hat entschieden, dass Unternehmen, die selbst Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen sind und Verbrauchern durch Beitritt zur Gruppenversiche-rung Versicherungsschutz (Auslandskrankenversicherung) anbieten , als Versiche- rungsvermittler anzusehen sind. Nach Ansicht des DSLV sind Speditions - und Logistik- unternehmen, die für ihre Kunden auf ähnliche Weise in Form einer Transport - Generalpolice Versicherungsschutz besorgen, nicht zwangsläufig vom Urteil des EuGH betroffen. Der DSLV empfiehlt Speditions - und Logistikunternehmen, eine ausstehende Entscheidung des BGH abzuwarten. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 29. September 2022 (AZ: C -633/20, Anlage SP 113a/2022 ) hat der EuGH auf- grund eines Vorlagebeschlusses des BGH den in der aktuellen EU -Vermittlerrichtlinie 1 ver- wendeten Begriff des „Versicherungsvermittlers“ ausgelegt. Der EuGH hat entschieden, dass juristische Personen als „Versicherungsvermittler“ anzusehen sind, wenn sie Verbrauchern Versicherungsschutz in einer zuvor von ihnen abgeschlossenen Gruppenversicherung anbie-ten, und hierfür eine Vergütung erhalten. Ausgangsverfahren vor dem BGH Im konkreten, vom BGH zu entscheidenden Fall hatte das beklagte Unternehmen im Wege der Haustürw erbung Verbrauchern gegen Entgelt den Beitritt zu einer Gruppenversicherung für Auslands - und Inlands -Rückholkosten angeboten. Das beklagte Unternehmen war Versi- cherungsnehmer dieser Gruppenversicherung, die angeworbenen Kunden erhielten als versi-cherte Pe rsonen gegen Entgelt Versicherungsschutz. 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Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung folgende, nach Ansicht des BGH entscheidungserhebliche Frage vorgelegt: 1 RL (EU) 2016/972 „Ist ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenver-sicherung sowie eine Auslands - und Inlands -Rückholkostenversicherung als Grup- penversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält, gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erk rankung oder eines Unfalls im Ausland be- rechtigen, und von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält, Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nrn. 3 und 5 der RL 2002/92 und Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 8 de r RL 2016/97?“ Der EuGH hat diese Frage nunmehr bejaht; eine rechtskräftige Entscheidung des dargestell-ten Sachverhaltes durch den BGH steht noch aus. Übertragbarkeit auf Speditions - und Logistikunternehmen fraglich Ob EuGH und BGH in Zukunft Speditions - und Logistikunternehmen, die für Gewerbekunden Versicherungsschutz in Form einer Gruppenversicherung besorgen, als Versicherungsvermitt-ler ansehen werden, lässt sich derzeit nicht abschließend beantworten. Eine solche Auswei-tung des Vermittlerbegriffs hätt e gravierende Auswirkungen auf betroffene Unternehmen, da diese dann eine Vielzahl versicherungsaufsichtsrechtlicher Pflichten zu erfüllen hätten, wie zum Beispiel die Einholung einer Genehmigung bei der Industrie - und Handelskammer, Er- bringung eines Sachk undenachweises, Erfüllung von Informationspflichten gegenüber den Kunden, Abschluss einer eigenen Versicherung für Beratungsfehler. Der EuGH begründet seine vorliegende Entscheidung hinsichtlich der Vermittlung von Versi-cherungsschutz an Verbraucher insbes ondere mit dem erforderlichen Verbraucherschutz im Versicherungswesen und mit der Gleichbehandlung aller Kategorien von Versicherungsver-mittlern als den maßgeblichen Zielen, die die europäische Vermittler -Richtlinie verfolge. Nach Ansicht des DSLV sind die Erwägungen des EuGH bereits aufgrund der unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern einerseits und Gewerbekunden andererseits nicht ohne weiteres auf das Besorgen von Versicherungsschutz für Gewerbekunden in Form einer Trans-port -Generalpolice übertragbar. Zwar soll die Vermittlerrichtlinie nach Auffassung des EuGH grundsätzlich für alle Wirtschafts-akteure gelten, die Versicherungsprodukte vertreiben, damit für alle Akteure gleiche Wettbe-werbsvoraussetzungen gelten. Nach Ansicht des DSLV zählen jedoch Speditions - und Logis- tikunternehmen nicht zu diesen als Versicherungsvermittler einzustufenden Akteuren. Zutreffend hat der BGH in seinem Vorlagebeschluss darauf hingewiesen, dass der Gesetzge-ber in seiner Begründung zur Umsetzung der frühere n EU -Vermittlerrichtline ausgeführt hatte, dass insbesondere Spediteure und Lagerhalter keine Versicherungsvermittler sind, wenn sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auftragsgemäß Versicherungsschutz über eine von ihnen als Versicherungsnehmer und Prämiensc huldner gezeichnete Versicherung (z.B. Transport -Ge- neral -Police, Lagerversicherung, Fremdunternehmensversicherung) besorgen. Daran sollte sich nach dem Verständnis des DSLV auch in Anwendung der aktuellen Vermittlerrichtlinie nichts ändern. In der Regel s tehen Speditions - und Logistikunternehmen mit herkömmlichen Versicherungs- vermittlern nicht in einem Wettbewerbsverhältnis, sodass Wettbewerbserwägungen eine Aus-dehnung des Anwendungsbereichs der Vermittlerrichtlinie nicht erfordern. Im Gegensatz zu herkömm lichen Versicherungsvermittlern stellt das Besorgen von Versicherungsschutz für Speditions - und Logistikunternehmen nicht das Hauptgeschäftsmodell dar, wie dies etwa im durch den BGH zu entscheidenden Ausgangssachverhalt – Auslandskrankenversicherungs- schut z durch Beitritt zu einer Gruppenversicherung – der Fall war. Für Speditions - und Logis- tikunternehmen stellt das Besorgen von Versicherungsschutz vielmehr eine speditionelle Ne-benleistung im Rahmen ihres verkehrsvertraglichen Leistungskanons dar. 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So sieht Ziff. 21.2 ADSp 2017 vor, dass der Spediteur Versicherungsschutz zu besorgen hat, wenn dies im Interesse seines Kunden liegt. Ebenso hat der Spedit eur gemäß § 454 Absatz 2 HGB die speditionelle Pflicht zu erfüllen, das Gut zu versichern. Wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit dem Be-sorgen von Versicherungsschutz sind demgegenüber untergeordnet. Keine Übertragbarkeit auf Arbeitgeber -Gruppenver sicherungen Gruppenversicherungen, mit denen Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten ihrer Ar-beitnehmer Versicherungsverträge abschließen, etwa Gruppenunfallversicherungen oder be-triebliche Altersvorsorge, stellen nach dem Verständnis des DSLV auch n ach Ansicht des EuGH keine Versicherungsvermittlung dar. Diese Arbeitgeber verfolgen keinerlei wirtschaftli-che Vermittlungsinteressen, sondern die Gruppenversicherung dient dazu, für die versicherten Arbeitnehmer günstige Konditionen auszuhandeln. 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Juni 2022 – 7 AZR 151/21 Die Tätigkeit als Führungskraft oder in leitender Position stellt keinen Befristungsgrund aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar. In dem vor dem BAG verhandelten Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Bef ris- tung. Der Kläger war bei der beklagten Klinik als geschäftsführender Direktor des Zent-rums für Radiologie und Diagnostik auf Basis eines befristeten Dienstvertrags beschäf-tigt. Gegen seine auslaufende Befristung erhob der Kläger erfolgreich eine Entfris tungsklage gemäß § 17 TzBfG. Nach Auffassung des BAG war die Befristung in vorliegendem Fall unwirksam. Zwar bestimme § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG nicht näher, was unter der Eigenart der Arbeitsleistung zu verstehen sei, um eine Befristung zu rechtfertigen. All erdings sei eine Befristung nur möglich, wenn die Arbeitsleistung Be- sonderheiten aufweise, aus denen sich ein berechtigtes Interesse der Parteien, insbe-sondere des Arbeitgebers, ergebe, statt eines unbefristeten nur einen befristeten Ver-trag abzuschließen. Dieses berechtigte Interesse des Arbeitgebers müsse die Interessen des Arbeitnehmers an der Begründung eines dauerhaften Arbeitsverhält-nisses überwiegen. In vorliegendem Fall ergeben sich aus der Gestaltung des Dienst-verhältnisses keinerlei anerkennenswer tes Befristungsinteresse. Insbesondere reiche eine Weisungsfreiheit sowie eine herausgehobene Stellung des Arbeitnehmers hierbei nicht aus. Urlaub ist bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 16. November 2022 – 10 AZR 210/19) Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG sind für das Erreichen eines Schwellen-werts, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein2 Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge besteht, nicht nur tatsächlich geleistete Arb eits- stunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Streitgegen-stand des Verfahrens war der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit in Deutschland, wonach in Monaten mit 23 Arbeitstagen ab einer geleisteten Arbeitszeit von mehr als 184 Stun-den ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent gezahlt wird. Der Kläger arbeitete im August 2017 an dreizehn Tagen und nahm für die restlichen zehn Arbeitstage Urlaub. Er be-gehrte für den Monat einen Mehrarbeitszuschlag, da nach seiner Auffassung die für den Jahresu rlaub abgerechneten Tage bei der Bestimmung der geleisteten Arbeits- stunden zu berücksichtigen seien. Die Erfurter Richter teilten die Rechtsauffassung des Klägers. Die zugrundeliegende tarifvertragliche Regelung sei bei gesetzeskonformer Ausle-gung dahing ehend zu verstehen, dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlä- gen nicht nur tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, sondern auch Überstunden bei der Frage zu berücksichtigen seien, ob der Schwellenwert, ab dem entsprechende Zu-schläge zu zahlen sind, übe rschritten wurde. Bei anderer Betrachtung wäre sie streit- gegenständliche Regelung sonst geeignet, Arbeitnehmer von der Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs abzuhalten. Dies sei allerdings mit § 1 BUrlG nicht vereinbar, wonach jeder Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen solle. Nach Auffassung des EuGH verstoße jede Regelung, die Arbeitnehmer davon abhalten könnten, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, gegen den im Unionsrecht vera nkerten Schutzzweck der Urlaubsregelung. COVID -19 -Erkrankung als Arbeitsunfall (SG Konstanz, Urteil vom 16. September 2022 – S 1 U 452/22 ) Eine Infektion mit dem COVID -19 -Virus kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden und somit einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstel-len. Nach einer Entscheidung des SG Konstanz muss die Erkrankung allerdings mit sehr ho her Wahrscheinlichkeit durch beruflich bedingte Tätigkeiten ausgelöst worden sein. Im konkreten Fall erkrankte die Klägerin wenige Tage nach Kontakt zu einem positiv auf das COVID -19 -Virus getesteten Arbeitskollegen ebenfalls an COVID -19 und leidet seither unter Langzeitfolgen. Nach Auffassung des SG Konstanz stelle die Erkrankung der Klägerin allerdings keinen Arbeitsunfall dar, da die Klägerin nicht nach-weisen konnte, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit und nicht im pri-vaten Bereich ere ignet habe. Bei der Beurteilung müsse eine Bewertung und Abwä- gung möglicher Risiken anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls erfolgen. Hierbei könne eine erforderliche Kausalität für die Coronaerkrankung dann vermutet werden, wenn keine anderen Tatsa chen festgestellt würden, die ebenfalls zu einer In- fektion geführt haben könnten. Auch wenn die Klägerin im vorliegenden Fall vereinzelt Kontakte mit einem positiv getesteten Kollegen gehabt habe, bestand darüber hinaus die Möglichkeit sich beim Einkaufen oder im familiären Bereich mit COVID -19 infiziert zu haben. Videoüberwachung zur Arbeitszeiterfassung nicht geeignet (LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. Juli 2022 – 8 Sa 1150/20 ) Videoaufnahmen, die Beschäftigte beim Betreten und Verlassen des Betriebsgelä ndes zeigen, sind als Nachweis für geleistete Arbeitszeiten nicht geeignet. Gegenstand des Verfahrens vor dem LAG war die fristlose Kündigung des Klägers durch den beklagten3 Arbeitgeber, die dieser auf Videoaufzeichnungen am Eingangsbereich des Betriebs-gel ändes stützte. Demnach habe sich der Kläger zu den fraglichen Zeiten nicht wie angegeben an seinem Arbeitsplatz befunden. Das LAG erklärte die fristlose Kündigung in vorliegendem Fall allerdings für unwirksam. Zwar stelle ein Arbeitszeitbetrug, z. B. durch den vorsätzlichen Missbrauch einer Stechuhr, grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Die vorliegend behaupteten Pflichtverletzungen des Klägers seien allerdings nicht erwiesen, da der Arbeitgeber die Erkenntnisse, die er durc h die Videoaufzeichnungen gewonnen habe, nicht habe verwenden dürfen. Die Heranziehung, Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnung von Videoüberwa-chungsanlagen an den Eingangstoren von Betriebsgeländen stelle eine Verarbeitung personenbezogener Daten im S inne des § 26 Abs. 1 BDSG dar und sei weder geeig- net, erforderlich noch angemessen, um die geleisteten Arbeitszeiten der Beschäftigten zu kontrollieren. Im konkreten Fall würde lediglich das Betreten und Verlassen des Betriebsgeländes, nicht aber das Errei chen des eigentlichen Arbeitsplatzes und somit der Beginn der Arbeitszeit dokumentiert. Nach der bei dem Beklagten geltenden Be-triebsordnung beginne die Arbeitszeit erst mit dem Erreichen des auf dem weitläufigen Betriebsgeländes befindlichen Arbeitsplatze s und ende auch bereits mit dessen Ver- lassen. Darüber hinaus stünden andere Mittel, wie z. B. die Anwesenheitserfassung der Beschäftigten direkt am Arbeitsplatz, zur Verfügung, um die Arbeitszeiten verläss-licher zu dokumentieren. Mit freundlichen Grüßen VEREIN HAMBURGER SPEDITEURE E .V. Stefan Saß GESCHÄFTSFÜHRER [individuell5] => ___________________ ____________________________________________________________________________________________ ________ Verein Hamburger Spediteure e.V. Vorsitzer: Axel Plaß  Geschäftsführer: Stefan Saß Uhlandstraße 68 22087 Hamburg E-Mail: info@vhsp.de Telefon : 040 37 47 64 - 0 Telefax : 040 37 47 64 - 75 Web: www.vhsp.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 3860 Steuer -Nr.: 17/438/01004 HASPA: Kto. 1280 109 800 BLZ 200 505 50 BIC: HASPDEHH XXX IBAN: DE22 2005 0550 1280 1098 00 Rundschreiben AR 105 /20 22 Hamburg, den 8. Dezember 20 22 (DSLV -177/ 2022/a) sts An unsere Mitglieder! - Geschäftsleitung - Rechtsprechungsübersicht Arbeitsrecht 11/2022 ◼ BAG: Tätigkeit als Führungskraft ist keinen Befristungsgrund ◼ BAG: Urlaub ist bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berück-sichtigen ◼ SG Konstanz: COVID -19 -Erkrankung als Arbeitsunfall ◼ LAG Niedersachsen: Videoüberwachung zur Arbeitszeiterfassung nicht ge-eignet Tätigkeit als Führungsk raft ist kein Befristungsgrund BAG, Urteil vom 1. Juni 2022 – 7 AZR 151/21 Die Tätigkeit als Führungskraft oder in leitender Position stellt keinen Befristungsgrund aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar. In dem vor dem BAG verhandelten Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Bef ris- tung. Der Kläger war bei der beklagten Klinik als geschäftsführender Direktor des Zent-rums für Radiologie und Diagnostik auf Basis eines befristeten Dienstvertrags beschäf-tigt. Gegen seine auslaufende Befristung erhob der Kläger erfolgreich eine Entfris tungsklage gemäß § 17 TzBfG. Nach Auffassung des BAG war die Befristung in vorliegendem Fall unwirksam. Zwar bestimme § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG nicht näher, was unter der Eigenart der Arbeitsleistung zu verstehen sei, um eine Befristung zu rechtfertigen. All erdings sei eine Befristung nur möglich, wenn die Arbeitsleistung Be- sonderheiten aufweise, aus denen sich ein berechtigtes Interesse der Parteien, insbe-sondere des Arbeitgebers, ergebe, statt eines unbefristeten nur einen befristeten Ver-trag abzuschließen. Dieses berechtigte Interesse des Arbeitgebers müsse die Interessen des Arbeitnehmers an der Begründung eines dauerhaften Arbeitsverhält-nisses überwiegen. In vorliegendem Fall ergeben sich aus der Gestaltung des Dienst-verhältnisses keinerlei anerkennenswer tes Befristungsinteresse. Insbesondere reiche eine Weisungsfreiheit sowie eine herausgehobene Stellung des Arbeitnehmers hierbei nicht aus. Urlaub ist bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 16. November 2022 – 10 AZR 210/19) Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG sind für das Erreichen eines Schwellen-werts, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein2 Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge besteht, nicht nur tatsächlich geleistete Arb eits- stunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Streitgegen-stand des Verfahrens war der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit in Deutschland, wonach in Monaten mit 23 Arbeitstagen ab einer geleisteten Arbeitszeit von mehr als 184 Stun-den ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent gezahlt wird. Der Kläger arbeitete im August 2017 an dreizehn Tagen und nahm für die restlichen zehn Arbeitstage Urlaub. Er be-gehrte für den Monat einen Mehrarbeitszuschlag, da nach seiner Auffassung die für den Jahresu rlaub abgerechneten Tage bei der Bestimmung der geleisteten Arbeits- stunden zu berücksichtigen seien. Die Erfurter Richter teilten die Rechtsauffassung des Klägers. Die zugrundeliegende tarifvertragliche Regelung sei bei gesetzeskonformer Ausle-gung dahing ehend zu verstehen, dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlä- gen nicht nur tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, sondern auch Überstunden bei der Frage zu berücksichtigen seien, ob der Schwellenwert, ab dem entsprechende Zu-schläge zu zahlen sind, übe rschritten wurde. Bei anderer Betrachtung wäre sie streit- gegenständliche Regelung sonst geeignet, Arbeitnehmer von der Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs abzuhalten. Dies sei allerdings mit § 1 BUrlG nicht vereinbar, wonach jeder Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen solle. Nach Auffassung des EuGH verstoße jede Regelung, die Arbeitnehmer davon abhalten könnten, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, gegen den im Unionsrecht vera nkerten Schutzzweck der Urlaubsregelung. COVID -19 -Erkrankung als Arbeitsunfall (SG Konstanz, Urteil vom 16. September 2022 – S 1 U 452/22 ) Eine Infektion mit dem COVID -19 -Virus kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden und somit einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstel-len. Nach einer Entscheidung des SG Konstanz muss die Erkrankung allerdings mit sehr ho her Wahrscheinlichkeit durch beruflich bedingte Tätigkeiten ausgelöst worden sein. Im konkreten Fall erkrankte die Klägerin wenige Tage nach Kontakt zu einem positiv auf das COVID -19 -Virus getesteten Arbeitskollegen ebenfalls an COVID -19 und leidet seither unter Langzeitfolgen. Nach Auffassung des SG Konstanz stelle die Erkrankung der Klägerin allerdings keinen Arbeitsunfall dar, da die Klägerin nicht nach-weisen konnte, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit und nicht im pri-vaten Bereich ere ignet habe. Bei der Beurteilung müsse eine Bewertung und Abwä- gung möglicher Risiken anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls erfolgen. Hierbei könne eine erforderliche Kausalität für die Coronaerkrankung dann vermutet werden, wenn keine anderen Tatsa chen festgestellt würden, die ebenfalls zu einer In- fektion geführt haben könnten. Auch wenn die Klägerin im vorliegenden Fall vereinzelt Kontakte mit einem positiv getesteten Kollegen gehabt habe, bestand darüber hinaus die Möglichkeit sich beim Einkaufen oder im familiären Bereich mit COVID -19 infiziert zu haben. Videoüberwachung zur Arbeitszeiterfassung nicht geeignet (LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. Juli 2022 – 8 Sa 1150/20 ) Videoaufnahmen, die Beschäftigte beim Betreten und Verlassen des Betriebsgelä ndes zeigen, sind als Nachweis für geleistete Arbeitszeiten nicht geeignet. Gegenstand des Verfahrens vor dem LAG war die fristlose Kündigung des Klägers durch den beklagten3 Arbeitgeber, die dieser auf Videoaufzeichnungen am Eingangsbereich des Betriebs-gel ändes stützte. Demnach habe sich der Kläger zu den fraglichen Zeiten nicht wie angegeben an seinem Arbeitsplatz befunden. Das LAG erklärte die fristlose Kündigung in vorliegendem Fall allerdings für unwirksam. Zwar stelle ein Arbeitszeitbetrug, z. B. durch den vorsätzlichen Missbrauch einer Stechuhr, grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Die vorliegend behaupteten Pflichtverletzungen des Klägers seien allerdings nicht erwiesen, da der Arbeitgeber die Erkenntnisse, die er durc h die Videoaufzeichnungen gewonnen habe, nicht habe verwenden dürfen. Die Heranziehung, Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnung von Videoüberwa-chungsanlagen an den Eingangstoren von Betriebsgeländen stelle eine Verarbeitung personenbezogener Daten im S inne des § 26 Abs. 1 BDSG dar und sei weder geeig- net, erforderlich noch angemessen, um die geleisteten Arbeitszeiten der Beschäftigten zu kontrollieren. Im konkreten Fall würde lediglich das Betreten und Verlassen des Betriebsgeländes, nicht aber das Errei chen des eigentlichen Arbeitsplatzes und somit der Beginn der Arbeitszeit dokumentiert. Nach der bei dem Beklagten geltenden Be-triebsordnung beginne die Arbeitszeit erst mit dem Erreichen des auf dem weitläufigen Betriebsgeländes befindlichen Arbeitsplatze s und ende auch bereits mit dessen Ver- lassen. Darüber hinaus stünden andere Mittel, wie z. B. die Anwesenheitserfassung der Beschäftigten direkt am Arbeitsplatz, zur Verfügung, um die Arbeitszeiten verläss-licher zu dokumentieren. Mit freundlichen Grüßen VEREIN HAMBURGER SPEDITEURE E .V. Stefan Saß GESCHÄFTSFÜHRER [15] => 105 [individuell6] => 105 [16] => [individuell7] => [17] => [individuell8] => [18] => [individuell9] => [19] => [individuell10] => ))

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Vorsitzer: Axel Plaß  Geschäftsführer: Stefan Saß Uhlandstraße 68 22087 Hamburg E-Mail: info@vhsp.de Telefon : 040 37 47 64 - 0 Telefax : 040 37 47 64 - 75 Web: www.vhsp.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 3860 Steuer -Nr.: 17/438/01004 HASPA: Kto. 1280 109 800 BLZ 200 505 50 BIC: HASPDEHH XXX IBAN: DE22 2005 0550 1280 1098 00 Rundschreiben LU 016/20 22 Hamburg, den 30 . November 20 22 (DSLV -17 5/2022/ c) ts An unsere Mitglieder! – Geschäftsleitung – Luftfrachtsicherheit: DSLV und LBA führen Gespräche fort Sehr geehrte Damen und Herren, der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik und der Verband der Air Cargo Ab-fertiger Deutschlands (VACAD) haben das Gespräch mit dem Luftfahrt -Bundesamt (LBA) übe r aktuelle Themen der Frachtsicherheit fortgesetzt. Die beiden Verbände hatten den halbjährlichen Austausch im Jahr 2021 initiiert. Folgende Punkte wurden erörtert: 1. Update zu den am 17. Mai 2022 besprochenen Themen ◼ Freigabe von Luftfrachtsendungen nac h einem "Bombenalarm" Im letzten Gespräch hatte der VACAD eine verbindliche Regelung gefordert, wie die Feststellung der Unbedenklichkeit einer Sendung durch einen Sprengmeister, der kein Mitarbeiter eines Reglementierten Beauftragten (RegB) ist, für die L uftsicherheitskon- trollkräfte (LSKK) dokumentiert werden kann. Die gestellten Fragen ◼ Wie beurteilt das LBA die Problemlage beim Einsatz eines Sprengmeis-ters für die Freigabe von Luftfrachtsendungen? ◼ Welche Möglichkeiten gibt es, die Fachkompetenz der Spren gmeister in die Entscheidungsfindung zur Freigabe einer Sendung einzubinden? wollte das LBA über das Luftsicherheitsreferat im Bundesverkehrsministerium (BMDV LF 14) beim Bundesinnenministerium (BMI) klären. Das LBA informierte, dass ein Beratungsunterneh men in der Zwischenzeit Unterlagen für eine Dokumentation der von Sprengmeistern festgestellten Ergebnisse eingereicht hat, die aus Sicht des LBA zur Dokumentation geeignet sind. Da dies nicht von DSLV und VACAD veranlasst wurde, hat das LBA zugesagt, die Unterlagen beiden Verbän- den zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Der VACAD hat unterstrichen, dass eine verbindliche Regelung zwischen dem BMDV/LBA einerseits und dem BMI/der Bundespolizei bzw. den zuständigen Länder-behörden andererseits dringend erford erlich ist, damit sich Sprengmeister zum Aus- stellen einer Dokumentation bereitfinden.2 ◼ Umsetzung der EU -Vorgaben zur Cybersecurity gemäß EU -VO 2019/1583 Das LBA will gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Anforderungen an die Umsetzung der DVO 2019/1583 zur Cybersicherheit für die RegB festlegen, konnte aber noch keine detaillierten Aussagen zur Ausgestal-tung der Vo rgaben und zum zeitlichen Ablauf machen. Die Umsetzung der Anforde- rungen soll von unabhängigen Prüfern bestätigt werden. Auf Nachhaken der Verbände konnte das LBA keinen konkreten Fortschritt mitteilen, hat aber bekräftigt, dass sich an dieser Zielsetzung nichts geändert hat. Das LBA will die Maßnahmen zur Cybersicherheit auf der Basis der Testate von unabhängigen Prü-fern genehmigen bzw. nicht genehmigen. Nach Einschätzung des LBA fehlen dem BSI die personellen Ressourcen für die Ausarbeitung „maßgeschneid erter“ Vorgaben für die sichere Lieferkette. Das BSI orientiere sich stark an den bereits erarbeiteten Vor-gaben für den § 8 -Bereich (Flughäfen). Das LBA und die Verbände stimmten überein, dass die Unternehmen der sicheren Lieferkette allein wegen der von den Flughäfen deutlich abweichenden Größe/Finanz- kraft nicht dieselben Vorgaben wie der § 8 -Bereich erfüllen könnten. ◼ Beginn der Zuständigkeit/Verantwortlichkeit von Luftsicherheitsbeauf-tragten Ein Wechsel des Sicherheitsbeauftragten muss dem LBA gemeldet und genehmigt werden. Fraglich war, ob der Sicherheitsbeauftragte bereits vor der Genehmigung durch das LBA tätig werden darf. Das LBA bekräftigte, dass die Benennung eines Luftsicherheitsbeauftragten oder Stell-vertreters genehmigungspflichtig ist. Somit dürfe ein Luftsicherheitsbeauftragter auch erst nach Zustimmung des LBA seine Tätigkeit aufnehmen. Eine Genehmigung soll zeitnah erfolgen; andernfalls bittet das LBA um einen entsprechenden Hinweis. Im letzten Gespräch hat der DSLV ein „Serviceportal“ ange regt, über das fällige Ände- rungen unbürokratisch gemeldet und dokumentiert werden können. Das LBA will das im Rahmen des Online -Zugangsgesetzes umsetzen, konnte aber keinen Zeitrahmen dafür nennen. In der Zwischenzeit sollte das Übermitteln einer Änderung per E -Mail ausreichend sein, fordert der DSLV. Die Verbände monierten erneut den im Vergleich zur bisherigen Anzeigepflicht erhöh-ten Zeitbedarf. Das LBA sagte eine nochmalige Prüfung mit dem Ziel einer Vereinfa-chung der erforderlichen Meldung zu. ◼ Luftsich erheitsgebührenverordnung/Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands Noch offen ist, welche Änderungen im Luftfrachtsicherheitsprogramm (LFSP) künftig zu einem kostenpflichtigen Bescheid führen. Stellt z. B. die Benennung eines neuen Sicherheitsbeauftragten oder die Einreichung eines neuen Handelsregisterauszugs eine Revision des LFSP dar und löst damit einen entsprechenden Kostenbescheid aus?3 Der DSLV hatte im letzten Gespräch ohne Erfolg dafür plädiert, dass der Wechsel eines Luftsicherheitsbeauftragten ke ine Änderung des LFSP darstellt. Jedoch wollte das LBA auf Drängen des DSLV prüfen, ob dies auch für geringfügige Änderungen, wie z. B. Kontaktdaten oder Funktionsbezeichnungen, gilt, die keine Sicherheitsrele-vanz besitzen. Die Luftsicherheitsgebührenvero rdnung ist nach Aussage des LBA interministeriell ab- gestimmt, eine Änderung sei daher nicht mehr möglich. Das LBA will allerdings im Rahmen einer Verwaltungsanordnung nun doch Verwaltungsakte festlegen, die nicht gebührenauslösend sein werden. Hierzu könnt e z. B. die Genehmigung einer Ände- rung des Luftfrachtsicherheitsbeauftragten oder die Einreichung eines aktualisierten Handelsregisterauszugs gehören. Das LBA forderte die Verbände auf, vergleichbare Vorgänge mit geringem Bearbei-tungsaufwand zu benennen, die hierunter berücksichtigt werden könnten. Die Mit- gliedsunternehmen sollten daher geeignete Änderungstatbestände zum LFSP zeitnah an den DSLV (E -Mail: RLankes@dslv.spediteure.de ) melden . Entscheidend ist, dass diese nur geringen behördlichen Verwaltungsaufwand auslösen und geringe Sicherheitsrelevanz besitzen. ◼ Automatischer Download der EU -Datenbank Nach dem letzten Software -Update ist der automatische Download der EU -Datenbank in der früheren Form nicht mehr möglich. Der als Zwischenlösung empfohlene Antrag auf eine Nutzung der Schnittstelle WIND2 bei der Kommission ist jedoch sehr zeitauf-wendig. De m LBA liegen keine neuen Erkenntnisse von der EU -Kommission vor, wann der automatische Download wieder hergestellt ist. Die Kommission hatte angekündigt, die fehlenden Funktionen bis Herbst 2022 wieder herzustellen. ◼ Vorerfassung des AWB Das LBA hatte imm er wieder festgestellt, dass das Druckdatum des vorerfassten AWB vor dem Zeitstempel des Entladedokumentes lag (obwohl der AWB nachweislich erst danach übergeben wurde). Diese Verfahrensweise ist seit Juni 2022 nicht mehr zuläs-sig. Nach der wiederholt vertretenen Auffassung des DSLV darf ein AWB, der SPX by KC ausgestellt wurde, durchaus eine Uhrzeit tragen, die vor der Frachtannahme liegt. Die-ser AWB darf aber nicht übergeben oder übergeben werden, bevor die Eingangsdo-kumentation du rch den Aussteller kontrolliert wurde, was regelmäßig sichergestellt ist. Das LBA hatte die Forderung des DSLV unter Verweis auf die Nr. 6.3.2.5 des Anhangs zur EU -Verordnung 2015/1998 abgelehnt. Dieser Auslegung hat der DSLV entschie- den widersprochen. Di e Nr. 6.3.2.5 "Nach Durchführung der Sicherheitskontrollen gemäß Nummer 6.3.2.1 bis 6.3.2.4 sorgt der reglementierte Beauftragte dafür, dass Sendungen, die einem Luftfahrtunternehmen oder einem anderen reglementierten Beauftragten über- geben werden, mit en tsprechenden Begleitdokumenten, entweder in Form ei- nes Luftfrachtbriefs oder in einer separaten Erklärung – in elektronischem For- mat oder als Schriftstück – versehen werden.“4 bezieht sich nach Auffassung des DSLV auf den frühesten zulässigen Zeitpunkt, in dem die Begleitdokumente mit der Fracht zusammengeführt und übergeben werden dürfen, nicht aber auf das Druck - bzw. Erstellungsdatum des AWB. Das LBA bekräftigte jedoch seine Rechtsauffassung und teilte mit, es habe, wie im letzten Gespräch vereinbart, üb er das BMDV eine entsprechende Anfrage an die EU - Kommission gerichtet. Eine Antwort der EU -KOM liege vor und werde im BMDV ge- prüft. Über das Ergebnis hat das BMDV den DSLV wie folgt informiert: „zu Ihrer Anfrage bezüglich der Auslegung der Nummer 6.3.2.5 des Anhangs der Durchführungsvorordnung (EU) 2015/1998 bei der Erstellung und Verwen-dung von vorausgefüllten Frachtbegleitdokumenten kann ich nach der nunmehr abgeschlossenen Befassung der Europäischen Kommission (KOM) wie folgt Stellung nehmen. Die Angabe n der Nummer 6.3.2.6, die bei der Vorausfüllung der Begleitdoku- mente gemacht werden, z. B. zum Zeitpunkt der Vergabe des Sicherheitsstatus nach Nummer 6.3.2.6 Buchstabe f), müssen mit der Realität übereinstimmen. Sollten die vorausgefüllten Angaben daher s päter nicht den tatsächlichen Ge- gebenheiten entsprechen, müsste das vorausgefüllte Dokument entsprechend angepasst oder ein neues Begleitdokument erstellt werden, das der Fracht dann beizufügen ist. An unserer Auffassung des BMDV/LBA wird daher festgehalt en.“ Damit ist die EU -KOM und das BMDV der Argumentation des DSLV leider nicht ge- folgt. Das LBA setzt nun seine Rechtsauffassung um und untersagt eine vorzeitige Erfassung des Sicherheitsstatus in Begleitdokumenten mit sofortiger Wirkung. In ei-nem rechtsf ähigen Bescheid führt das LBA dazu aus, dass der dokumentierte Zeit- punkt der Statusvergabe erst nach der erfolgreichen Sicherheitskontrolle bei der Frachtannahme liegen darf. Dies gelte auch für das vorzeitige Erfassen des Status in der eingesetzten Softwa re. Die Mitgliedsbetriebe (RegB) müssen damit rechnen, dass das LBA im Rahmen von Audits und Tests ein besonderes Augenmerk auf das Datum der Statusvergabe legt. 2. Prüfergebnisse von LSKK Im Juni 2022 hatte der VACAD das LBA schriftlich gebeten, die Durc hfallquoten bei LSKK -Prüfungen (Erstprüfungen und Rezertifizierungen) offenzulegen und zu mögli- chen Ursachen Stellung nehmen. Darauf hat das LBA bis dato nicht geantwortet. Weil die Prüflinge verpflichtet sind, nicht über Prüfungsinhalte zu sprechen, ist über die Art der Fragestellung nichts bekannt. Die Frage ist: Wie können die Kandidaten besser geschult werden, um den Anforderungen des LBA zu entsprechen? Das LBA entschuldigte sich, dass der VACAD vom Referat S 2 noch keine Antwort auf seine E -Mail erha lten habe. Diese werde in den nächsten Tagen veranlasst. Gegenwärtig prüft das LBA gemeinsam mit dem Bundesverband der Luftsicherheits-unternehmen (BDLS), wie die Schulungen gestaltet werden können, damit die Erfolgs-quote bei den Prüfungen steigt. Es gebe b ereits erste Überlegungen, was verändert werden kann. Dies betrifft sowohl die Auswahl der Kandidaten, das Vorgehen der Aus-bilder als auch den Prüfungskatalog des LBA.5 3. Röntgen von Särgen (Informationsschreiben des LBA an alle RegB vom 24.08.2022) Das a ngesprochene Informationsschreiben kann so gelesen werden, dass alle Unter- nehmen, die Särge sichern, in Ihrem LFSP das Vorgehen beschreiben müssen. Zu-sätzlich müssen sie eine Vorrichtung vorhalten, um Särge näher an die Strahlenquelle zu bringen (unabhängi g von der Strahlungsleistung der Röntgengeräte). Fraglich ist, ob dies im LFSP zwingend beschrieben werden muss. Bei einem DARC -Alarm darf eine Sendung nicht sicher geschrieben werden, wenn der DARC -Alarm nicht mit einem anderen Kontrollverfahren aufgelös t werden kann. In die- sem Fall ist die Sendung als unsicher an den Auftraggeber zurückzugeben. Es ist nicht zielführend, einzelne Vorgehensweisen bei der Sicherung von kritischen Sendungen im LFSP zu beschreiben oder einer betriebswirtschaftlichen Entscheid ung über die Beschaffung von Hilfskonstruktionen vorzugreifen. Diese Vorgabe sollte daher zurück-genommen werden, weil es sich um eine Überregulierung handelt. Die genannte Vorgangsbeschreibung sowie das Hilfsgestell sind nach Aussage des LBA nur ein Angebo t, aber keine Pflicht. Da im Informationsschreiben des LBA die Beschreibung der Vorgehensweise im LFSP explizit gefordert wird, hat der VACAD das LBA um eine Klarstellung an den ursprünglichen Adressatenkreis gebeten. 4. Schulungsanforderungen für Persona l mit Zugang zu identifizierbarer Luft- fracht (LBA -Information vom 15.07.2022 zur EU -VO 2022/1174) In Nr. 14 der EU -Änderungsverordnung 2022/1174 wird die in Nr. 6.3.2.9 Unterabsatz 1 enthaltene Schulungsanforderung erweitert. Danach müssen „alle Mitarbeiter“ mit unbeaufsichtigtem Zugang zu identifizierbarer Luftfracht, bei der die erforderlichen Siche rheitskontrollen durchgeführt wurden, bis spätestens 1. Januar 2023 eine Schu- lung nach Nr. 11.2.3.9 erhalten. Die bisherige Schulung des Sicherheitsbewusstseins gemäß Nr. 11.2.7 reicht hierfür nicht mehr aus. Diese Vorgabe ist nach Darlegung der Verbände n icht sachgerecht. Sie führt – abhän- gig von der Auslegung der Begriffe „alle Mitarbeiter“ (6.3.2.9) bzw. "Personal" (11.2.3.9) – zu einer erheblichen Inkonsistenz, wenn dazu auch Mitarbeiter von Dienst- leistern (Reinigungskräfte, Wartungstechniker), Behörden (z. B. Veterinär, Pflanzen- beschau, Zoll etc.), Flughäfen (z. B. Handwerker, Fahrer von Frachttransporten zwi-schen dem Vorfeld und dem Frachtbereich) und Luftverkehrsgesellschaften zählen. Dieser Personenkreis muss dann zukünftig jeweils eine unterschiedli che Schulung für den Zugang zum § 8 - und zum § 9 -Bereich erwerben bzw. zusätzlich eine erweiterte Schulung gemäß 11.2.3.9 absolvieren. Wird der genannte Personenkreis nicht ge-schult oder verweigert eine entsprechende Schulung (z. B. Handwerker) entsteht ei n erheblicher Aufwand für die Begleitung dieses Personenkreises, der gravierend in die betrieblichen Abläufe eingreift. Dieser Personenkreis muss dann alle sechs Monate vorzeitig geschult werden, weil die erforderliche Anwendung der Schulung nach 11.2.3.9 für diesen Personenkreis sachlich nicht möglich sein wird. Denn die Schulungsinhalte von 11.2.7 (bisher ausrei-chend für den Zugang zu identifizierbarer Luftfracht) und 11.2.3.9 unterscheiden sich nur bezüglich zweier Punkte: Anhalten von Personen sowie ver botene Gegenstände.6 Wartungstechniker, Behördenmitarbeiter etc. sollen jedoch weder Sendungen auf ver-botene Gegenstände bei den RegB kontrollieren, noch sollen sie unberechtigte Perso-nen auf deren Flächen anhalten. Diese Aufgaben können nur von Mitarbeiter n der RegB wahrgenommen werden. Worin liegt dann der Sinn der erweiterten Schulung? Zwar stimmte das LBA dieser Analyse zu und teilte die Kritik der Verbände, sieht sich jedoch gehalten, die EU -Änderungsverordnung 2022/1174 rechtlich umzusetzen. Es hat den noch eine Anfrage bei der EU -Kommission angestoßen. Parallel dazu haben DSLV und VACAD das BMDV um Klärung gebeten, wie diese widersprüchliche Rege-lung auszulegen und angemessen umzusetzen ist. Das BMDV hat die Erkenntnisse aus der Antwort der EU -KOM eigenen Angaben zu- folge analysiert und mit dem LBA abgestimmt. Das LBA hat ohne weitere Konsultation mit den Verbänden unter Luftfahrt Bundesamt - Aktuelle Informationen - Schulungsan- forderungen für Personen mit Zugang zu identif izierbarer Luftfracht/Luftpost (lba.de) auf die Schulungsanforderung der EU -Änderungsverordnung 2022/1174 vom Juli 2022 erneut hingewiesen. Diese gelte sowohl für unternehmenseigene Mitarbeiter als auch unternehmensfremd e Personen. Die erhoffte Differenzierung ist damit trotz der sachlich übereinstimmenden Bewertung von LBA und Verbänden ausgeblieben. Mit freundlichen Grüßen VEREIN HAMBURGER SPEDITEURE E .V. St. Saß Th. Schröder GESCHÄFTSFÜHRER REFERATSLEITER [individuell5] => ___________________ ____________________________________________________________________________________________ ________ Verein Hamburger Spediteure e.V. Vorsitzer: Axel Plaß  Geschäftsführer: Stefan Saß Uhlandstraße 68 22087 Hamburg E-Mail: info@vhsp.de Telefon : 040 37 47 64 - 0 Telefax : 040 37 47 64 - 75 Web: www.vhsp.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 3860 Steuer -Nr.: 17/438/01004 HASPA: Kto. 1280 109 800 BLZ 200 505 50 BIC: HASPDEHH XXX IBAN: DE22 2005 0550 1280 1098 00 Rundschreiben LU 016/20 22 Hamburg, den 30 . November 20 22 (DSLV -17 5/2022/ c) ts An unsere Mitglieder! – Geschäftsleitung – Luftfrachtsicherheit: DSLV und LBA führen Gespräche fort Sehr geehrte Damen und Herren, der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik und der Verband der Air Cargo Ab-fertiger Deutschlands (VACAD) haben das Gespräch mit dem Luftfahrt -Bundesamt (LBA) übe r aktuelle Themen der Frachtsicherheit fortgesetzt. Die beiden Verbände hatten den halbjährlichen Austausch im Jahr 2021 initiiert. Folgende Punkte wurden erörtert: 1. Update zu den am 17. Mai 2022 besprochenen Themen ◼ Freigabe von Luftfrachtsendungen nac h einem "Bombenalarm" Im letzten Gespräch hatte der VACAD eine verbindliche Regelung gefordert, wie die Feststellung der Unbedenklichkeit einer Sendung durch einen Sprengmeister, der kein Mitarbeiter eines Reglementierten Beauftragten (RegB) ist, für die L uftsicherheitskon- trollkräfte (LSKK) dokumentiert werden kann. Die gestellten Fragen ◼ Wie beurteilt das LBA die Problemlage beim Einsatz eines Sprengmeis-ters für die Freigabe von Luftfrachtsendungen? ◼ Welche Möglichkeiten gibt es, die Fachkompetenz der Spren gmeister in die Entscheidungsfindung zur Freigabe einer Sendung einzubinden? wollte das LBA über das Luftsicherheitsreferat im Bundesverkehrsministerium (BMDV LF 14) beim Bundesinnenministerium (BMI) klären. Das LBA informierte, dass ein Beratungsunterneh men in der Zwischenzeit Unterlagen für eine Dokumentation der von Sprengmeistern festgestellten Ergebnisse eingereicht hat, die aus Sicht des LBA zur Dokumentation geeignet sind. Da dies nicht von DSLV und VACAD veranlasst wurde, hat das LBA zugesagt, die Unterlagen beiden Verbän- den zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Der VACAD hat unterstrichen, dass eine verbindliche Regelung zwischen dem BMDV/LBA einerseits und dem BMI/der Bundespolizei bzw. den zuständigen Länder-behörden andererseits dringend erford erlich ist, damit sich Sprengmeister zum Aus- stellen einer Dokumentation bereitfinden.2 ◼ Umsetzung der EU -Vorgaben zur Cybersecurity gemäß EU -VO 2019/1583 Das LBA will gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Anforderungen an die Umsetzung der DVO 2019/1583 zur Cybersicherheit für die RegB festlegen, konnte aber noch keine detaillierten Aussagen zur Ausgestal-tung der Vo rgaben und zum zeitlichen Ablauf machen. Die Umsetzung der Anforde- rungen soll von unabhängigen Prüfern bestätigt werden. Auf Nachhaken der Verbände konnte das LBA keinen konkreten Fortschritt mitteilen, hat aber bekräftigt, dass sich an dieser Zielsetzung nichts geändert hat. Das LBA will die Maßnahmen zur Cybersicherheit auf der Basis der Testate von unabhängigen Prü-fern genehmigen bzw. nicht genehmigen. Nach Einschätzung des LBA fehlen dem BSI die personellen Ressourcen für die Ausarbeitung „maßgeschneid erter“ Vorgaben für die sichere Lieferkette. Das BSI orientiere sich stark an den bereits erarbeiteten Vor-gaben für den § 8 -Bereich (Flughäfen). Das LBA und die Verbände stimmten überein, dass die Unternehmen der sicheren Lieferkette allein wegen der von den Flughäfen deutlich abweichenden Größe/Finanz- kraft nicht dieselben Vorgaben wie der § 8 -Bereich erfüllen könnten. ◼ Beginn der Zuständigkeit/Verantwortlichkeit von Luftsicherheitsbeauf-tragten Ein Wechsel des Sicherheitsbeauftragten muss dem LBA gemeldet und genehmigt werden. Fraglich war, ob der Sicherheitsbeauftragte bereits vor der Genehmigung durch das LBA tätig werden darf. Das LBA bekräftigte, dass die Benennung eines Luftsicherheitsbeauftragten oder Stell-vertreters genehmigungspflichtig ist. Somit dürfe ein Luftsicherheitsbeauftragter auch erst nach Zustimmung des LBA seine Tätigkeit aufnehmen. Eine Genehmigung soll zeitnah erfolgen; andernfalls bittet das LBA um einen entsprechenden Hinweis. Im letzten Gespräch hat der DSLV ein „Serviceportal“ ange regt, über das fällige Ände- rungen unbürokratisch gemeldet und dokumentiert werden können. Das LBA will das im Rahmen des Online -Zugangsgesetzes umsetzen, konnte aber keinen Zeitrahmen dafür nennen. In der Zwischenzeit sollte das Übermitteln einer Änderung per E -Mail ausreichend sein, fordert der DSLV. Die Verbände monierten erneut den im Vergleich zur bisherigen Anzeigepflicht erhöh-ten Zeitbedarf. Das LBA sagte eine nochmalige Prüfung mit dem Ziel einer Vereinfa-chung der erforderlichen Meldung zu. ◼ Luftsich erheitsgebührenverordnung/Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands Noch offen ist, welche Änderungen im Luftfrachtsicherheitsprogramm (LFSP) künftig zu einem kostenpflichtigen Bescheid führen. Stellt z. B. die Benennung eines neuen Sicherheitsbeauftragten oder die Einreichung eines neuen Handelsregisterauszugs eine Revision des LFSP dar und löst damit einen entsprechenden Kostenbescheid aus?3 Der DSLV hatte im letzten Gespräch ohne Erfolg dafür plädiert, dass der Wechsel eines Luftsicherheitsbeauftragten ke ine Änderung des LFSP darstellt. Jedoch wollte das LBA auf Drängen des DSLV prüfen, ob dies auch für geringfügige Änderungen, wie z. B. Kontaktdaten oder Funktionsbezeichnungen, gilt, die keine Sicherheitsrele-vanz besitzen. Die Luftsicherheitsgebührenvero rdnung ist nach Aussage des LBA interministeriell ab- gestimmt, eine Änderung sei daher nicht mehr möglich. Das LBA will allerdings im Rahmen einer Verwaltungsanordnung nun doch Verwaltungsakte festlegen, die nicht gebührenauslösend sein werden. Hierzu könnt e z. B. die Genehmigung einer Ände- rung des Luftfrachtsicherheitsbeauftragten oder die Einreichung eines aktualisierten Handelsregisterauszugs gehören. Das LBA forderte die Verbände auf, vergleichbare Vorgänge mit geringem Bearbei-tungsaufwand zu benennen, die hierunter berücksichtigt werden könnten. Die Mit- gliedsunternehmen sollten daher geeignete Änderungstatbestände zum LFSP zeitnah an den DSLV (E -Mail: RLankes@dslv.spediteure.de ) melden . Entscheidend ist, dass diese nur geringen behördlichen Verwaltungsaufwand auslösen und geringe Sicherheitsrelevanz besitzen. ◼ Automatischer Download der EU -Datenbank Nach dem letzten Software -Update ist der automatische Download der EU -Datenbank in der früheren Form nicht mehr möglich. Der als Zwischenlösung empfohlene Antrag auf eine Nutzung der Schnittstelle WIND2 bei der Kommission ist jedoch sehr zeitauf-wendig. De m LBA liegen keine neuen Erkenntnisse von der EU -Kommission vor, wann der automatische Download wieder hergestellt ist. Die Kommission hatte angekündigt, die fehlenden Funktionen bis Herbst 2022 wieder herzustellen. ◼ Vorerfassung des AWB Das LBA hatte imm er wieder festgestellt, dass das Druckdatum des vorerfassten AWB vor dem Zeitstempel des Entladedokumentes lag (obwohl der AWB nachweislich erst danach übergeben wurde). Diese Verfahrensweise ist seit Juni 2022 nicht mehr zuläs-sig. Nach der wiederholt vertretenen Auffassung des DSLV darf ein AWB, der SPX by KC ausgestellt wurde, durchaus eine Uhrzeit tragen, die vor der Frachtannahme liegt. Die-ser AWB darf aber nicht übergeben oder übergeben werden, bevor die Eingangsdo-kumentation du rch den Aussteller kontrolliert wurde, was regelmäßig sichergestellt ist. Das LBA hatte die Forderung des DSLV unter Verweis auf die Nr. 6.3.2.5 des Anhangs zur EU -Verordnung 2015/1998 abgelehnt. Dieser Auslegung hat der DSLV entschie- den widersprochen. Di e Nr. 6.3.2.5 "Nach Durchführung der Sicherheitskontrollen gemäß Nummer 6.3.2.1 bis 6.3.2.4 sorgt der reglementierte Beauftragte dafür, dass Sendungen, die einem Luftfahrtunternehmen oder einem anderen reglementierten Beauftragten über- geben werden, mit en tsprechenden Begleitdokumenten, entweder in Form ei- nes Luftfrachtbriefs oder in einer separaten Erklärung – in elektronischem For- mat oder als Schriftstück – versehen werden.“4 bezieht sich nach Auffassung des DSLV auf den frühesten zulässigen Zeitpunkt, in dem die Begleitdokumente mit der Fracht zusammengeführt und übergeben werden dürfen, nicht aber auf das Druck - bzw. Erstellungsdatum des AWB. Das LBA bekräftigte jedoch seine Rechtsauffassung und teilte mit, es habe, wie im letzten Gespräch vereinbart, üb er das BMDV eine entsprechende Anfrage an die EU - Kommission gerichtet. Eine Antwort der EU -KOM liege vor und werde im BMDV ge- prüft. Über das Ergebnis hat das BMDV den DSLV wie folgt informiert: „zu Ihrer Anfrage bezüglich der Auslegung der Nummer 6.3.2.5 des Anhangs der Durchführungsvorordnung (EU) 2015/1998 bei der Erstellung und Verwen-dung von vorausgefüllten Frachtbegleitdokumenten kann ich nach der nunmehr abgeschlossenen Befassung der Europäischen Kommission (KOM) wie folgt Stellung nehmen. Die Angabe n der Nummer 6.3.2.6, die bei der Vorausfüllung der Begleitdoku- mente gemacht werden, z. B. zum Zeitpunkt der Vergabe des Sicherheitsstatus nach Nummer 6.3.2.6 Buchstabe f), müssen mit der Realität übereinstimmen. Sollten die vorausgefüllten Angaben daher s päter nicht den tatsächlichen Ge- gebenheiten entsprechen, müsste das vorausgefüllte Dokument entsprechend angepasst oder ein neues Begleitdokument erstellt werden, das der Fracht dann beizufügen ist. An unserer Auffassung des BMDV/LBA wird daher festgehalt en.“ Damit ist die EU -KOM und das BMDV der Argumentation des DSLV leider nicht ge- folgt. Das LBA setzt nun seine Rechtsauffassung um und untersagt eine vorzeitige Erfassung des Sicherheitsstatus in Begleitdokumenten mit sofortiger Wirkung. In ei-nem rechtsf ähigen Bescheid führt das LBA dazu aus, dass der dokumentierte Zeit- punkt der Statusvergabe erst nach der erfolgreichen Sicherheitskontrolle bei der Frachtannahme liegen darf. Dies gelte auch für das vorzeitige Erfassen des Status in der eingesetzten Softwa re. Die Mitgliedsbetriebe (RegB) müssen damit rechnen, dass das LBA im Rahmen von Audits und Tests ein besonderes Augenmerk auf das Datum der Statusvergabe legt. 2. Prüfergebnisse von LSKK Im Juni 2022 hatte der VACAD das LBA schriftlich gebeten, die Durc hfallquoten bei LSKK -Prüfungen (Erstprüfungen und Rezertifizierungen) offenzulegen und zu mögli- chen Ursachen Stellung nehmen. Darauf hat das LBA bis dato nicht geantwortet. Weil die Prüflinge verpflichtet sind, nicht über Prüfungsinhalte zu sprechen, ist über die Art der Fragestellung nichts bekannt. Die Frage ist: Wie können die Kandidaten besser geschult werden, um den Anforderungen des LBA zu entsprechen? Das LBA entschuldigte sich, dass der VACAD vom Referat S 2 noch keine Antwort auf seine E -Mail erha lten habe. Diese werde in den nächsten Tagen veranlasst. Gegenwärtig prüft das LBA gemeinsam mit dem Bundesverband der Luftsicherheits-unternehmen (BDLS), wie die Schulungen gestaltet werden können, damit die Erfolgs-quote bei den Prüfungen steigt. Es gebe b ereits erste Überlegungen, was verändert werden kann. Dies betrifft sowohl die Auswahl der Kandidaten, das Vorgehen der Aus-bilder als auch den Prüfungskatalog des LBA.5 3. Röntgen von Särgen (Informationsschreiben des LBA an alle RegB vom 24.08.2022) Das a ngesprochene Informationsschreiben kann so gelesen werden, dass alle Unter- nehmen, die Särge sichern, in Ihrem LFSP das Vorgehen beschreiben müssen. Zu-sätzlich müssen sie eine Vorrichtung vorhalten, um Särge näher an die Strahlenquelle zu bringen (unabhängi g von der Strahlungsleistung der Röntgengeräte). Fraglich ist, ob dies im LFSP zwingend beschrieben werden muss. Bei einem DARC -Alarm darf eine Sendung nicht sicher geschrieben werden, wenn der DARC -Alarm nicht mit einem anderen Kontrollverfahren aufgelös t werden kann. In die- sem Fall ist die Sendung als unsicher an den Auftraggeber zurückzugeben. Es ist nicht zielführend, einzelne Vorgehensweisen bei der Sicherung von kritischen Sendungen im LFSP zu beschreiben oder einer betriebswirtschaftlichen Entscheid ung über die Beschaffung von Hilfskonstruktionen vorzugreifen. Diese Vorgabe sollte daher zurück-genommen werden, weil es sich um eine Überregulierung handelt. Die genannte Vorgangsbeschreibung sowie das Hilfsgestell sind nach Aussage des LBA nur ein Angebo t, aber keine Pflicht. Da im Informationsschreiben des LBA die Beschreibung der Vorgehensweise im LFSP explizit gefordert wird, hat der VACAD das LBA um eine Klarstellung an den ursprünglichen Adressatenkreis gebeten. 4. Schulungsanforderungen für Persona l mit Zugang zu identifizierbarer Luft- fracht (LBA -Information vom 15.07.2022 zur EU -VO 2022/1174) In Nr. 14 der EU -Änderungsverordnung 2022/1174 wird die in Nr. 6.3.2.9 Unterabsatz 1 enthaltene Schulungsanforderung erweitert. Danach müssen „alle Mitarbeiter“ mit unbeaufsichtigtem Zugang zu identifizierbarer Luftfracht, bei der die erforderlichen Siche rheitskontrollen durchgeführt wurden, bis spätestens 1. Januar 2023 eine Schu- lung nach Nr. 11.2.3.9 erhalten. Die bisherige Schulung des Sicherheitsbewusstseins gemäß Nr. 11.2.7 reicht hierfür nicht mehr aus. Diese Vorgabe ist nach Darlegung der Verbände n icht sachgerecht. Sie führt – abhän- gig von der Auslegung der Begriffe „alle Mitarbeiter“ (6.3.2.9) bzw. "Personal" (11.2.3.9) – zu einer erheblichen Inkonsistenz, wenn dazu auch Mitarbeiter von Dienst- leistern (Reinigungskräfte, Wartungstechniker), Behörden (z. B. Veterinär, Pflanzen- beschau, Zoll etc.), Flughäfen (z. B. Handwerker, Fahrer von Frachttransporten zwi-schen dem Vorfeld und dem Frachtbereich) und Luftverkehrsgesellschaften zählen. Dieser Personenkreis muss dann zukünftig jeweils eine unterschiedli che Schulung für den Zugang zum § 8 - und zum § 9 -Bereich erwerben bzw. zusätzlich eine erweiterte Schulung gemäß 11.2.3.9 absolvieren. Wird der genannte Personenkreis nicht ge-schult oder verweigert eine entsprechende Schulung (z. B. Handwerker) entsteht ei n erheblicher Aufwand für die Begleitung dieses Personenkreises, der gravierend in die betrieblichen Abläufe eingreift. Dieser Personenkreis muss dann alle sechs Monate vorzeitig geschult werden, weil die erforderliche Anwendung der Schulung nach 11.2.3.9 für diesen Personenkreis sachlich nicht möglich sein wird. Denn die Schulungsinhalte von 11.2.7 (bisher ausrei-chend für den Zugang zu identifizierbarer Luftfracht) und 11.2.3.9 unterscheiden sich nur bezüglich zweier Punkte: Anhalten von Personen sowie ver botene Gegenstände.6 Wartungstechniker, Behördenmitarbeiter etc. sollen jedoch weder Sendungen auf ver-botene Gegenstände bei den RegB kontrollieren, noch sollen sie unberechtigte Perso-nen auf deren Flächen anhalten. Diese Aufgaben können nur von Mitarbeiter n der RegB wahrgenommen werden. Worin liegt dann der Sinn der erweiterten Schulung? Zwar stimmte das LBA dieser Analyse zu und teilte die Kritik der Verbände, sieht sich jedoch gehalten, die EU -Änderungsverordnung 2022/1174 rechtlich umzusetzen. Es hat den noch eine Anfrage bei der EU -Kommission angestoßen. Parallel dazu haben DSLV und VACAD das BMDV um Klärung gebeten, wie diese widersprüchliche Rege-lung auszulegen und angemessen umzusetzen ist. Das BMDV hat die Erkenntnisse aus der Antwort der EU -KOM eigenen Angaben zu- folge analysiert und mit dem LBA abgestimmt. Das LBA hat ohne weitere Konsultation mit den Verbänden unter Luftfahrt Bundesamt - Aktuelle Informationen - Schulungsan- forderungen für Personen mit Zugang zu identif izierbarer Luftfracht/Luftpost (lba.de) auf die Schulungsanforderung der EU -Änderungsverordnung 2022/1174 vom Juli 2022 erneut hingewiesen. Diese gelte sowohl für unternehmenseigene Mitarbeiter als auch unternehmensfremd e Personen. Die erhoffte Differenzierung ist damit trotz der sachlich übereinstimmenden Bewertung von LBA und Verbänden ausgeblieben. Mit freundlichen Grüßen VEREIN HAMBURGER SPEDITEURE E .V. St. Saß Th. Schröder GESCHÄFTSFÜHRER REFERATSLEITER [15] => 16 [individuell6] => 16 [16] => [individuell7] => [17] => [individuell8] => [18] => [individuell9] => [19] => [individuell10] => ))

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Vorsitzer: Axel Plaß  Geschäftsführer: Stefan Saß Uhlands tr. 6 8 22087 Hamburg E-Mail: info@vhsp.de Telefon : 040 37 47 64 - 0 Telefax : 040 37 47 64 - 75 Web: www.vhsp.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 3860 Steuer -Nr.: 17/438/01004 HASPA: Kto. 1280 109 800 BLZ 200 505 50 BIC: HASPDEHH XXX IBAN: DE22 2005 0550 1280 1098 00 Rundschreiben AR 10 4/ 20 22 Ham burg, den 01. Dezember 2022 (DSLV/Bundestag Nr. 701) sts An unsere Mitglieder! - Geschäftsleitung - Datenschutz: Veröffentlichung sensibler Daten im Handelsregister Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesjustizministerium prüft nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit den Landesjustizverwaltungen, „wie künftig die Angabe personenbezogener Daten in zum Han- delsregister eingereichten Dokumenten reduziert werden kann“. Angedacht sei etwa eine An- passung in der Dienstordnung für Notarinnen und Notare durch die Landesjustizverwaltungen. Danach soll bei zum Handelsregister einzureichenden notariellen Urkunden von der Angabe der Privatanschrift abgeseh en werde können und in an das Handelsregister zu übermitteln- den notariellen Urkunden Unterschriftszüge nicht enthalten sein. Wie die Bundesregierung ausführt, enthält das Handelsregister bereits seit seinem Entstehen teilweise personenbezogene Daten. „D ie Tatsache, dass im Handelsregister teilweise perso- nenbezogene Daten abrufbar sind, beruht nicht auf dem Gesetz zur Umsetzung der Digitali-sierungsrichtlinie (DiRUG)“, heißt es weiter. Aus der DiRUG ergäben sich keine neuen Pflich-ten zu Veröffentlichung pe rsonenbezogener Daten. Neu sei lediglich, dass seit 1. August 2022 der Abruf von Registerauszügen und von zum Handelsregister eingereichten Dokumenten kostenlos möglich sei. „Infolge des Wegfalls der Bezahlschranke für den Abruf über das Inter-net scheinen viele Unternehmen erstmalig Einsicht in die sie betreffenden Eintragungen im Handelsregist er und die dort abrufbaren Dokumente genommen zu haben. Vor diesem Hin- tergrund ist auch die betreffende Presseberichterstattung zu erklären“, vermutet die Bundes-regierung. Nach Darstellung der Bundesregierung besteht keine Pflicht zu Einreichung von Ausw eisko- pien oder persönlichen Kontonummern zum Handelsregister. „Es kann nur gemutmaßt wer-den, dass Ausweiskopien zum Beispiel als Bestandteil von Vollmachten zum Handelsregister eingereicht worden sein könnten“, schreibt die Regierung weiter. Zur Abhilfe verweist die Bundesregierung darauf, dass, wenn im Einzelfall Dokumente im Re- gisterordner abrufbar sind, die sensible öffentliche Daten enthalten, Betroffene die Möglichkeit haben, ein neues Dokument ohne diese sensiblen persönlichen Daten einzureichen. „D as alte Dokument kann dann im Einzelfall durch die Registergerichte für die Auskunft gesperrt oder ausgetauscht werden“, so die Bundesregierung. Mit freundlichen Grüßen VEREIN HAMBURGER SPEDITEURE E .V. Stefan Saß GESCHÄFTSFÜHRER [individuell5] => ____________________________________ __________________________________________________________________________ ________ _ Verein Hamburger Spediteure e.V. Vorsitzer: Axel Plaß  Geschäftsführer: Stefan Saß Uhlands tr. 6 8 22087 Hamburg E-Mail: info@vhsp.de Telefon : 040 37 47 64 - 0 Telefax : 040 37 47 64 - 75 Web: www.vhsp.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 3860 Steuer -Nr.: 17/438/01004 HASPA: Kto. 1280 109 800 BLZ 200 505 50 BIC: HASPDEHH XXX IBAN: DE22 2005 0550 1280 1098 00 Rundschreiben AR 10 4/ 20 22 Ham burg, den 01. Dezember 2022 (DSLV/Bundestag Nr. 701) sts An unsere Mitglieder! - Geschäftsleitung - Datenschutz: Veröffentlichung sensibler Daten im Handelsregister Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesjustizministerium prüft nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit den Landesjustizverwaltungen, „wie künftig die Angabe personenbezogener Daten in zum Han- delsregister eingereichten Dokumenten reduziert werden kann“. Angedacht sei etwa eine An- passung in der Dienstordnung für Notarinnen und Notare durch die Landesjustizverwaltungen. 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Die Mautsätze setzen sic h aus den anzulastenden Infrastruktur -, Luftverschmutzungs - und Lärm- belastungskosten zusammen. ◼ Der Anteil der Infrastrukturkosten bleibt allein abhängig von der Achs - und Gewichts- klasse. ◼ Die Kosten für die Lärmbelastung wurden bislang für alle mautpflich tigen Fahrzeuge pauschal erhoben. Mit der Änderung steigt dieser Anteil für Fahrzeuge über 18 Tonnen und mit vier Achsen weniger stark als bei den übrigen Gewichtsklassen. ◼ Der Anteil für die verursachte Luftverschmutzung richtet sich nach der Schadstoff-kla sse des Fahrzeugs. Der Anteil für Infrastrukturkosten wird wegen der veränderten Bemessungsgrundlage aus dem Wegekostengutachten für den Zeitraum 2023 bis 2027 reduziert. Die Maut steigt dennoch, weil die Lärm - und Luftverschmutzung anteilig deutlich stär ker als bisher ins Gewicht fallen. Die Bundesregierung schöpft hiermit ihren Spielraum aus der in diesem Jahr reformierten EU - Wegekostenrichtlinie voll aus. Durch die Mauterhöhung kann der Staat mit zusätzlichen jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 665 Millionen Euro rechnen. Die Bundesregierung will bereits zum 1. Januar 2024 eine grundlegende Mautreform umsetzen, die dann auch CO 2-Emissionen berücksichtigt. Zudem sollen die mit der Lkw -Maut erzielten Mehreinnahmen dann nicht mehr allein in das Syst em Straße zu dessen Finanzierung, sondern auch in andere Mobilitätssektoren fließen. Mit freundlichen Grüßen VEREIN HAMBURGER SPEDITEURE E .V. St. Saß GESCHÄFTSFÜHRER [individuell5] => ___________________ ____________________________________________________________________________________________ ________ Verein Hamburger Spediteure e.V. Vorsitzer: Axel Plaß  Geschäftsführer: Stefan Saß Uhlandstraße 68 22087 Hamburg E-Mail: info@vhsp.de Telefon : 040 37 47 64 - 0 Telefax : 040 37 47 64 - 75 Web: www.vhsp.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 3860 Steuer -Nr.: 17/438/01004 HASPA: Kto. 1280 109 800 BLZ 200 505 50 BIC: HASPDEHH XXX IBAN: DE22 2005 0550 1280 1098 00 Rundschreiben SP 11 1/20 22 Hamburg, den 1. Dezember 20 22 (DSLV -172/2022/a) sts An unsere Mitglieder! – Geschäftsleitung – Bundestag beschließt Mauterhöhung Sehr geehrte Damen und Herren, die Mautgebühren auf Autobahnen und Bundesstraßen für Lkw ab 7, 5 Tonnen werden zum 1. Januar 2023 erhöht. Die Höhe der Mautsätze regelt das Bundesfernstraßenmautgesetz, dessen fünftes Änderungsgesetz jetzt von Bundestag und Bundesrat angenommen wurde. Die Mautsätze setzen sic h aus den anzulastenden Infrastruktur -, Luftverschmutzungs - und Lärm- belastungskosten zusammen. ◼ Der Anteil der Infrastrukturkosten bleibt allein abhängig von der Achs - und Gewichts- klasse. ◼ Die Kosten für die Lärmbelastung wurden bislang für alle mautpflich tigen Fahrzeuge pauschal erhoben. Mit der Änderung steigt dieser Anteil für Fahrzeuge über 18 Tonnen und mit vier Achsen weniger stark als bei den übrigen Gewichtsklassen. ◼ Der Anteil für die verursachte Luftverschmutzung richtet sich nach der Schadstoff-kla sse des Fahrzeugs. Der Anteil für Infrastrukturkosten wird wegen der veränderten Bemessungsgrundlage aus dem Wegekostengutachten für den Zeitraum 2023 bis 2027 reduziert. Die Maut steigt dennoch, weil die Lärm - und Luftverschmutzung anteilig deutlich stär ker als bisher ins Gewicht fallen. Die Bundesregierung schöpft hiermit ihren Spielraum aus der in diesem Jahr reformierten EU - Wegekostenrichtlinie voll aus. Durch die Mauterhöhung kann der Staat mit zusätzlichen jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 665 Millionen Euro rechnen. Die Bundesregierung will bereits zum 1. Januar 2024 eine grundlegende Mautreform umsetzen, die dann auch CO 2-Emissionen berücksichtigt. Zudem sollen die mit der Lkw -Maut erzielten Mehreinnahmen dann nicht mehr allein in das Syst em Straße zu dessen Finanzierung, sondern auch in andere Mobilitätssektoren fließen. Mit freundlichen Grüßen VEREIN HAMBURGER SPEDITEURE E .V. St. Saß GESCHÄFTSFÜHRER [15] => 111 [individuell6] => 111 [16] => [individuell7] => [17] => [individuell8] => [18] => [individuell9] => [19] => [individuell10] => ))

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