Minister legt Investitionsrahmenplan vor

DSLV kritisiert Verwaltung des Mangels

Berlin, 16. Dezember 2011. „Der Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 ist eine schonungslose Bilanz des gegenwärtigen Dilemmas unserer Infrastrukturpolitik. Zugleich verdeutlicht er die derzeitige Verwaltung des Mangels.“ So der Kommentar von Mathias Krage, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), zu der am Donnerstag von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgestellten Investitionsleitlinie. „Der Bedarf an Infrastruktur geht meilenweit an dem vorbei, was wir uns in Deutschland offensichtlich noch leisten können. Wir haben die Infrastruktur in den vergangenen Jahren bei allen Systemen immer stärker auf Kante gefahren und riskieren deren Bestand“.

Als absolut positiv bewertet Krage den Grundsatz des Plans „Substanzerhalt vor Neubau“. Wenn jedoch zwei Drittel der Gesamtsumme von 41 Milliarden hierfür bereitgestellt werden müssen, bleiben viel zu wenig Mittel übrig um die dringend notwendigen Investitionen in die Engpassbeseitigung zu realisieren. Projekte die es bereits zur Baureife gebracht haben könnten dann nicht umgesetzt werden, weil schlicht das Geld fehlt. In Deutschland besteht ein zusätzlicher Investitionsbedarf von jährlich vier Milliarden Euro, nur um das Dringendste in den kommenden Jahren abzuwickeln. Aber selbst dann würde es noch etwa 20 Jahre dauern, um den vordringlichen Bedarf des jetzigen Bundesverkehrswegeplanes zu realisieren.

Um die hinderlichsten Engpässe zeitnah zu beseitigen und die dringendsten Reparaturen durchführen zu können, hat der DSLV bereits mehrfach die Einführung flexibler Finanzierungskredite gefordert. Zudem sollten Bund und Länder konkrete Vereinbarungen über den Bedarf an Infrastrukturinvestitionen treffen und darüber, wie diese langfristig zu finanzieren sind. Dies erfordert jedoch eine strikte Abkehr vom kameralistischen System der Länderhaushalte. Darüber hinaus sollte sich jede Investition an ihrer Notwendigkeit und an ihrem Effizienzgewinn orientieren. Nicht jede Umgehungsstraße wird tatsächlich gebraucht.

Der Zustand der Brücken des Fernverkehrsnetzes, von denen jede dritte reparaturbedürftig ist, zeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Dabei ist nicht alleine das Verkehrsressort, sondern die gesamte Regierung gefordert, denn Infrastrukturpolitik ist auch Standortpolitik. Die Produktion der deutschen Kernindustrien liegt zu großen Teilen in Deutschland, weil die Unternehmen hier noch eine weltweit einzigartige Infrastruktur vorfinden. „Wenn wir das nicht verspielen wollen, müssen wir uns bewusst machen, dass die Infrastruktur der Schlüssel zu unserem Wohlstand ist“, gibt Krage zu Bedenken.

Pressekontakt:
Ingo Hodea

DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V.
Platz vor dem Neuen Tor 5, 10115 Berlin

Tel. (030) 27 87 469 - 11, Fax (030) 27 87 469 - 9

E-Mail: IHodea@dslv.spediteure.de
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Veröffentlicht
11:47:49 16.12.2011

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